AGB
§ 1 Allgemeines
Dieser Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gilt ausschließlich für den unentgeltlichen Erwerb von Handy-Reiseführern durch Download. Für andere Leistungen gelten gesonderte Geschäftsbedingungen.
1. Die tomis GmbH & Co. KG, im folgenden Anbieter genannt, betreibt auf der Website “www.tomis.mobi“ einen Downloadportal für Handy-Reiseführer. In diesem Downloadportal können Handy-Reiseführer per Download zum ausschließlich privaten Gebrauch unentgeltlich erworben werden.
2. Alle Lieferungen und Leistungen, die der Anbieter für den Nutzern erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gem. §3 gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen dem Anbieter und dem Nutzer schriftlich vereinbart worden sind.
3. Der Nutzer muss im Besitz einer geeigneten Online-Technologie sein und auf eigene Kosten und Gefahr über einen Zugang zu elektronischen Diensten und Medien (Internet) verfügen, um die Dienstleistungen des Anbieters in Anspruch nehmen zu können. Sollten sich die technischen Standards im Internet oder beim Anbieter verändern, so hat sich der Nutzer diesen Veränderungen auf eigene Kosten anzupassen.
4. Der Anbieter ermöglicht dem Nutzern einen Ausschnitt aus einem Produkt zur Probe zu hören. Diejenigen Titel, die probegehört werden können, sind entsprechend gekennzeichnet. Das Probehören erfolgt kostenlos und unverbindlich.
§ 2 Rechterwerb/Urheberrechte
1. Bei den angebotenen Produkten handelt es sich um urheberrechtlich oder anderweitig geschützte Werke. Der Nutzer erkennt hiermit das Bestehen dieser Rechte ausdrücklich an. Im Rahmen dieses Angebotes erwirbt der Nutzer das einfache, nicht übertragbare Recht, die angebotenen Titel zum ausschließlich persönlichen Gebrauch in der jeweils angebotenen Art und Weise zu nutzen.
2. Dem Nutzern ist es nicht gestattet, die Produkte in irgendeiner Weise zu ändern oder geänderte Versionen zu benutzen, die Produkte für Dritte zu kopieren, zugänglich zu machen bzw. weiterzuleiten, nachzuahmen, weiterzuverkaufen oder für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Eine Weiterübertragung der Rechte an Dritte ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die Rechtsübertragung ist mit dem Abschluss des Downloads erfolgt, steht aber unter dem Vorbehalt der vollen Kaufpreisleistung.
§ 3 Haftung
1. Die Nutzung des Angebotes erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Das Angebot wird in der jeweils vom Anbieter für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten.
2. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass das Angebot den Anforderungen des Nutzers entspricht und zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung, dass die für das Angebot genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass etwaige Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden.
3. Das Herunterladen oder der sonstige Erhalt von Inhalten im Zusammenhang mit dem Angebot erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers. Der Nutzer ist für Schäden an seinem Computersystem oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden aufgrund des Downloads oder sonstiger Transaktionen im Zusammenhang mit dem Angebot allein verantwortlich.
§ 4 Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes.
§ 5 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Es gilt deutsches Recht.
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